Bürgerbegehren wird angestrebt

Posted by BI Windkraft mit Vernunft


Windkraft mit Vernunft
Das Stadtparlament hat am 19. Dezember 2013 für die Unterzeichnung des Pachtvertrages mit der Firma Jost gestimmt, die auf der Waldfläche zwischen Altenkirchen und Philippstein die Errichtung von drei rund 200 m hohen Windkraft-Industrieanlagen plant.

Der Pachtvertrag wurde vom Bürgermeister Keller und der Mehrheit der Stadtverordneten vorangetrieben, obwohl viele wichtige Fragen zu den finanziellen und gesundheitlichen Auswirkungen der Windkraftanlagen auf die Schloss-Stadt Braunfels und ihre Einwohner noch unbeantwortet sind. Dafür gibt es aus unserer Sicht nur eine Erklärung: Die Stadtverordneten kennen die Antworten nicht, weil sie sich mit diesen Themen nicht oder nicht ausreichend auseinandergesetzt haben!
Die Bürgerinitiative "Windkraft mit Vernunft" hält diese Vorgehensweise für unverantwortlich und möchte erreichen, dass die Einwohner der Stadt Braunfels über einen Bürgerentscheid gefragt werden, ob sie den Pachtvertrag befürworten oder nicht. Denn wenn die Windkraft-Industrieanlagen einmal stehen, ist es zu spät. Dazu werden wir Ihre Stimme brauchen. Wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu!

Wichtige offene Fragen, auf die allen Bürgern Antworten zustehen:


Auswirkungen auf die touristische Attraktivität der Stadt bzw. Region
1. Wurden mögliche finanzielle Einbußen durch ausbleibende Touristen untersucht und beziffert. Wenn ja, auf welcher Berechnungsgrundlage?

2. Wurde geprüft, ob der Stadt Braunfels mit Errichten der Windkraft-Industrieanlagen in unmittelbarer Nähe der Stadt das Prädikat Luftkurort aberkannt werden kann?

3. Wurde in diesem Zusammenhang bedacht, ob und unter welchen Bedingungen der durch die Steinbruch-Abbauaktivitäten erzeugte Feinstaub/Staub durch die Rotoren der Windkraftanlagen bis in die Kernstadt und die Wohnbebauung getragen werden kann? Es ist erwiesen, dass Rotorblätter von Windkraftanlagen über viele Kilometer hinweg Turbolenzen erzeugen. Wenn ja, was sind die Ergebnisse?

4. Es gibt einige nationale und internationale Untersuchungen zu den möglichen gesundheitlichen Schäden durch Infraschall, wie beispielsweise Schlaf- und Konzentrationsstörungen, Tinnitus und besondere Belastung für Menschen mit Migräne. Die Auswirkungen der für das menschliche Ohr nicht wahrnehmbaren, und doch physikalisch vorhandenen Geräusche werden insbesondere in einer breit angelegten kanadische Studie im Auftrag der dortigen obersten Gesundheitsbehörde untersucht. Diese Studie findet weit über die Grenzen hinaus Aufmerksamkeit, auch deutsche wissenschaftliche Institute beteiligen sich an dem Projekt. Haben die Stadtverordneten geprüft, welche Folgen es für die Kliniken der Stadt Braunfels haben wird, sollten sich die befürchteten Gesundheitsschäden ausgelöst durch Infraschall durch Studien bestätigen? Wenn ja, was sind die Ergebnisse?

Direkte finanzielle Auswirkungen
5. Wurde überprüft, wie sich sinkende Einwohnerzahlen und die damit verbundenen schmelzenden Zuschüsse vom Land auf die finanzielle Situation der Stadt Braunfels langfristig auswirken wird? Wo sind die Berechnungen? Es gilt allgemein als gesetzt, dass Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten die Region als Wohnraum unattraktiver machen, weniger Menschen ziehen zu.

6. Wurde unabhängig geprüft, wie sich etwaige Verluste der Betreiber-Gesellschaft der Windkraft-Industrieanlagen auf die bisherigen Gewerbesteuereinnahmen von der Firma Jost durch den Abbau im Steinbruch auswirken können? Wenn ja, was sind die Ergebnisse?

7. Wurde eine unabhängige Ertragsrechnung für die Windkraft-Industrieanlagen erstellt? Es ist erwiesen, dass die meisten Windkraftanlagen südlich von Hannover aufgrund der Windverhältnisse nicht wirtschaftlich arbeiten. Ohne Gewinn gibt es auch keine Gewerbesteuereinnahmen. Falls es Berechnungen gibt, wie sehen die Einnahmeberechnungen unter Berücksichtigung der verschiedenen Szenarien aus?

8. Ist im Pachtvertrag festgelegt, dass die Pacht von mindestens 25.000 Euro pro Windkraft-Industrieanlage unter keinen Umständen unterschritten wird?

9. Sichern Sie zu, dass der privatrechtliche Pachtvertrag unmissverständlich das Roden von Bäumen ausschließt, solange eine Baugenehmigung für die Windkraft-Industrieanlagen vonseiten der Behörden nicht vorliegt?

10. Wer trägt die Kosten des Neubaus und Ausbaus der Wege? Ist im Pachtvertrag sichergestellt, dass der öffentlichen Hand während der gesamten Betriebszeit keine Kosten entstehen und stellt der Betreiber entsprechend hohe Sicherheiten? Wie hoch sind diese Sicherheiten und entsprechen Sie dem üblichen Standard?

11. Ist im Pachtvertrag eine Rückbauverpflichtung nach Ablauf der Betriebszeit durch die Investoren festgeschrieben und sind die Rücklagen dafür gesichert, so dass der Gemeinde insoweit später keine Kosten entstehen?

Über die Bürgerinitiative "Windkraft mit Vernunft": Die Bürgerinitiative "Windkraft mit Vernunft" wurde am 5. November 2013 mit dem Ziel gegründet, die Interessen der Braunfelser Bürger im Entstehungsprozess rund um die geplante Errichtung der Windkraftanlagen zu vertreten. Das Interesse am Thema ist groß, mittlerweile unterstützen rund 500 Bürger die Initiative und es werden täglich mehr.
Wie vermutlich die meisten Menschen in Deutschland befürwortet "Windkraft mit Vernunft" ausdrücklich die Entwicklung alternativer Energien, allerdings mit Weitsicht und unter Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte für die Bürger ebenso wie der realen Kosten, die Umweltzerstörung, Verlust der Lebensqualität, Entwertung der Immobilien und die langfristigen Entwicklungschancen für die Stadt Braunfels einbeziehen müssen. Inzwischen wissen wir, dass der Preis für die Windkraft-Industrieanlagen mitten in unserem Wald einfach zu hoch ist. Geben Sie Ihre Unterschrift für ein Bürgerbegehren!


Lassen Sie die Bürger über die Zukunft von Braunfels entscheiden.